10.11.2020 - 4.2 SPD-Fraktion; hier: Kreisverkehr Pinneberger St...

Herr Eichhorn bringt den Antrag der SPD-Fraktion ein. Bereits seit längerer Zeit bestehe der Wunsch nach der Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Pinneberger Straße/Marienhof/Steinberg. Durch die bisherige Planung, an dieser Stelle eine Umgehungsstraße als Bundesstraße anzubinden, wurde dies vom Land Schleswig-Holstein mit Verweis auf die Unzulässigkeit eines Kreisels und die ungünstige Vorfahrtsregelung für eine Bundesstraße, abgelehnt. Da nun die Verlegung der Bundesstraße nicht länger zur Diskussion steht, sollte die Installation eines Kreisverkehrs angegangen werden. Auf Landesstraßen gebe es viele Beispiele für Kreisverkehre.

 

Die FDP-Fraktion teilt den Wunsch der SPD-Fraktion, schlägt jedoch vor, dieses Thema erst nach der Entscheidung zur Anbindung von Wedel Nord zu beraten, da die Verkehrsflüsse bei der Beurteilung durch das Land sicherlich eine Rolle spielen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hingegen sieht keine Hindernisse für eine vorherige Prüfung, die Argumente des Landes wären dann immerhin bei der Planung von Wedel Nord bereits bekannt.

 

Die CDU-Fraktion würde dem Antrag grundsätzlich zustimmen, regt jedoch an, diese Thematik im Planungsausschuss zu vertagen und in das anstehende interfraktionelle Gespräch zu Wedel Nord mit aufzunehmen.

 

Herr Grass erläutert, dass es ein Arbeitspapier mit einem Anforderungskatalog zur Beurteilung solcher Anfragen beim LBV gibt. Dabei spielen dann Verkehrsflüsse, Verkehrsmengen und Zuflussstraßen eine Rolle. Da mit einer Prüfung auch Kosten verursacht werden, sollten zuerst Entscheidungen zu Wedel Nord getroffen werden.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über den Antrag mit dem Einverständnis aller Planungsausschussmitglieder, dass die Prüfung erst begonnen wird, wenn die Planung für Wedel Nord inklusive der nötigen Straßenanbindung entschieden ist.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bau eines Kreisels an der Kreuzung Pinneberger Straße und Steinberg zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung