20.10.2020 - 6.4.1 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; hier...

Herr Wuttke bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein. Beide Anträge (zu Wedel Nord und der Umgehungsstraße) würden trotz getrennter Beratung selbstverständlich in Zusammenhang stehen, da die Erschließung immer eine zentrale Frage für die Planung von Wedel Nord war. Die Fraktion beantragt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den 1. Bauabschnitt einschließlich des Grünzuges auf Basis des vorgestellten Rahmenplans (Stand 28.09.2020, AG Wedel Nord).

 

Herr Schumacher bringt den Antrag der FDP-Fraktion ein. Im Gegensatz zu der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sollte aus Sicht der FDP bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes der gesamte Rahmenplan die Grundlage bilden. Auch wenn zuerst nur der 1. Bauabschnitt begonnen wird, müsse der 2. Bauabschnitt bereits mitgedacht werden.

 

Frau Jacobs-Emeis erläutert für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag, der ursprünglich eingebracht werden sollte. Stattdessen wird nun ein Verfahrens-/Vertagungsantrag gestellt. Es wird vorgeschlagen, kurzfristig ein interfraktionelles Treffen der planungspolitischen Sprecher zu verabreden. Ziel sei es, fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag zum weiteren Vorgehen zu Wedel Nord zu formulieren, der in der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses beraten werden könnte. Der Antrag gilt für alle vier Anträge, die unter TOP 6.4 und TOP 6.5 behandelt werden sollten.

 

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie schon seit Jahren für eine Entlastung der Altstadt eintrete und immer gefordert habe, dass die nördlichen Gebiete Wedels nur unabhängig von bestehenden Verkehrsadern zu erschließen seien.

 

Herr Eichhorn stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und fordert die Abstimmung über den Vertagungsantrag der SPD.

 

Die WSI-Fraktion sieht in der heutigen Diskussion keine Fortschritte, die eine Sitzung heute gerechtfertigt hätten. Nur auf Grund knapper Kita-Plätze in Wedel sollte kein Beschluss gefasst werden, der die Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt.

 

Die FDP-Fraktion würde dem Verfahrensantrag der SPD zustimmen, wenn auf diesem Weg eine gut, mehrheitsfähige Lösung gefunden werden kann.

 

Die Fraktion Die Linke sieht inhaltlich keine großen Unterschiede bei den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Da aber auch die Verkehrsfrage geklärt werden sollte, würde Die Linke den beiden Anträgen der FDP zustimmen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Erweiterungsantrag zu dem Verfahrensvorschlag der SPD, dass zu dem Gespräch verbindliche Aussagen der Investoren vorliegen sollten. Die SPD-Fraktion übernimmt diesen Antrag, da die Investoren sicherlich dazu bereit wären.

 

Die WSI-Fraktion bittet eindringlich auf Grund der Pandemiesituation um ein digitales Format für das interfraktionelle Gespräch. Dieser Bitte wird von Seiten der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke zugestimmt, die SPD-Fraktion wird die Koordination des Termins übernehmen. Herr Schmidt stellt seinen digitalen Konferenzraum hierfür zur Verfügung.

 

Herr Burmester stellt den erweiterten Verfahrensantrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Beratung über die Anträge zu Wedel Nord und der Nordumfahrung wird vertagt. Es wird eine Zusammenkunft der planungspolitischen Sprecher der Fraktionen vereinbart. Hier soll fraktionsübergreifend ein gemeinsamer Antrag zum weiteren Vorgehen zu Wedel Nord formuliert werden, der in der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses beraten wird. Die Investoren werden um verbindliche Aussagen gebeten, welche Zusagen zur Veränderung der vorliegenden Pläne möglich sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung