20.10.2020 - 5 Aktualisierung Vorbehaltsnetz

Herr Burmester verliest den Beschlussvorschlag und eröffnet die Aussprache.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt nach, ob die Beschlussvorlage die Beantwortung der Anfrage der Fraktion nach der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Wedel ist. In der Vorlage erscheine unverständlich, warum beispielsweise die Bahnhofstraße weiterhin mit Tempo 50 ausgewiesen werden soll. Der Seniorenbeirat habe bereits darauf hingewiesen, dass anders als in der Begründung der Verwaltung keine Tempo-30-Zone, sondern eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden sollte. Auf dem Plan sei darüber hinaus der Steinberg auf den letzten Metern vor der Pinneberger Straße von Tempo 30 ausgenommen, das erscheine nicht sinnvoll. Auch der Rollberg, der zwar auch dem Busverkehr diene, jedoch an manchen Stellen für Tempo 50 baulich zu eng sei, hätte betrachtet werden müssen.

 

Die WSI-Fraktion stellt sich die Frage, ob die Aktualisierung des Vorbehaltsnetzes zum jetzigen Zeitpunkt wirklich benötigt werde, der alte Ratsbeschluss von 1992 hätte nun auch noch zwei weitere Jahre Bestand haben können. Die Fraktion habe den Wunsch, durch das Mobilitätsmanagement neue Verkehrswege und Verkehrsmöglichkeiten für Wedel zu finden. Daher werden vorerst alle Vorlagen und Anträge zum Thema Verkehr abgelehnt.

 

Die FDP-Fraktion könnte die Position, die Themen der Vorlage in die Zuständigkeit des Mobilitätsmanagements zu geben, unterstützen. Dann seien jedoch auch alle zusätzlichen Impulse des Planungsausschusses (z.B. Rollberg) dort mit aufzunehmen.

 

Herr Schmidt erläutert, dass die Verwaltung das Vorbehaltsnetz auf Beschluss des Planungsausschusses untersucht und aktualisiert hat. In der Karte ist deutlich zu erkennen, dass in Wedel auf einem überwiegenden Teil der Straßen bereits Tempo 30 gilt, obwohl die Gesetzeslage Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften vorsieht.

In den Wohngebieten wurden größtenteils Tempo-30-Zonen eingerichtet. Zusätzlich wurde die Möglichkeit ausgeschöpft, an besonders schützenswerten Stellen einen geschwindigkeitsbeschränkten Abschnitt mit Tempo 30 auszuweisen, z.B. Kitas und Schulen, aus Lärmschutzgründen (B431) und an Unfallschwerpunkten.

Für die Bahnhofstraße und den Rollberg liegen diese Argumente nicht vor. Anders verhält es sich bei der Hafenstraße und dem Steinberg, in denen eine Verdichtung der Wohnbebauung stattgefunden hat.

Herr Brix ergänzt, dass am Steinberg eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll, die in die bestehenden Zonen eingebettet wird. Um keine Problematik bei der Vorfahrtreglung zur Landesstraße entstehen zu lassen, endet die Zone wenige Meter vorher auf Höhe der Einmündung der Voßhörntwiete.

 

Die SPD-Fraktion würde die Einrichtung von Tempo 30 in der Hafenstraße grundsätzlich mittragen, jedoch nicht am Steinberg. Die bestehenden Verkehre müssten weiterhin über mehrere Straßen verteilt abfließen können, daher sollte hier keine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen. Grundsätzlich sei jedoch die Idee, diese Fragestellungen in das Mobilitätsmanagement zu verlagern und im Rahmen des Mobilitätskonzeptes klären zu lassen, begrüßenswert. Daher wird der Antrag auf Vertagung und Verweis an das Mobilitätsmanagement gestellt. Gerade im Hinblick auf die Bürgerbefragung sollten jetzt keine Schritte vorweggenommen werden.

 

Die CDU-Fraktion sieht den Auftrag des Planungsausschusses umgesetzt und möchte die Vorlage heute beschließen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Vorlage um einen 3. Beschlusspunkt zu erweitern: Das Thema Tempo 30 (Straßenzüge und Zonen) in Wedel soll grundsätzlich auch weiterhin im Rahmen des Mobilitätskonzeptes weiterverfolgt werden.

 

Herr Burmester beendet die Aussprache und lässt über den Antrag der SPD auf Vertagung abstimmen. Der Antrag wird mit 4 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	9	0
CDU-Fraktion	0	4	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
FDP-Fraktion	0	1	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	0	1	0

 

Anschließend wird die Beschlussvorlage mit der beantragten Erweiterung um Punkt 3 abgestimmt.

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt:

 

1.) das als Anlage beigefügte aktualisierte Vorbehaltsnetz, das vorrangig der Abwicklung des innerstädtischen Kraftfahrzeugverkehrs und des ÖPNV dient und für die Einrichtung von

Tempo 30-Zonen nicht in Frage kommt.

 

2.) die Straße Steinberg, im Abschnitt zwischen Lülanden bis zur Voßhörntwiete, und die Hafenstraße im Abschnitt zwischen Mozartstraße bis zur Schulauer Straße als Tempo-30-Zone auszuweisen.

 

3.) Das Thema Tempo 30 (Straßenzüge und Zonen) in Wedel soll grundsätzlich auch weiterhin im Rahmen des Mobilitätskonzeptes weiterverfolgt werden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	4	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	0	3	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0