08.09.2020 - 8 Antrag der Fraktion Die Linke...

Die Fraktion Die Linke führt in Ihren Antrag ein. Zu dem Thema „soziale Infrastruktur-Folgekosten wurden in den letzten Monaten mehrere Anfragen gestellt, die nun in dem vorliegenden Antrag gemündet haben.

 

Die FDP-Fraktion möchte gerne ausführlich über dieses Thema beraten, denn wenn es eine Wertsteigerung durch politische, planerische Entscheidungen gibt, dann sollten die Nutznießer an den Folgekosten für die Stadt beteiligt werden. Es wird jedoch der Verfahrensvorschlag unterbreitet, vor einer Beratung und Beschlussfassung über den Antrag eine Stellungnahme der Verwaltung zu erbitten.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt diesen Vorschlag. Es gebe in der Fraktion große Sympathien für den Antrag, aber erst sollte die Verwaltung dazu zu Wort kommen.

 

Herr Grass erläutert, dass sich die Verwaltung bereits mit den vorgelegten Gutachten der beiden anderen Kommunen befasst. Noch im September ist ein Termin mit Herrn Dr. Gutsche vereinbart, in dem die rechtlichen Grundsätze für ein solches Verfahren besprochen werden sollen, grundsätzlich erscheint ein Gesamtkonzept sinnvoll.

 

Die Fraktion Die Linke würde einer Vertagung zustimmen, da sich abzeichnet, dass ohne die Stellungnahme der Verwaltung keine Mehrheit für den Antrag stimmen wird. Die Gesamtplanung sei wichtig für die Gestaltung der Zukunft der Stadt.

 

Die SPD-Fraktion signalisiert, dass sie dem Antrag zugestimmt hätte, jedoch die vorherige Stellungnahme der Verwaltung ein guter Weg ist.

 

Die Fraktion der CDU unterstützt grundsätzlich ebenfalls den Antrag, dennoch sollten vorab die Voraussetzungen mit Herrn Dr. Gutsche besprochen werden.

 

Die WSI-Fraktion schließt sich diesem Votum an und bittet die Verwaltung zu klären, welches Risiko durch eine Veränderung des Verfahrens entstehen könnte und ob und in welchem Umfang Mehreinnahmen zu erwarten wären.

 

Die Fraktion Die Linke dankt den anderen Fraktionen für das positive Feedback und zieht den Antrag zurück, bis eine Antwort der Verwaltung, vermutlich in der Oktober-Sitzung, vorliegt.