11.08.2020 - 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 55 a "Aukam...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen empfindet die geplante gleichförmige Höhe der Bebauung als nicht optimal. Wünschenswert wären eine stärkere Betonung der Ecksituation Rissener Str./Zufahrt und mehr Freiflächen im Innenbereich der Bebauung gewesen.

Bereits für die Anpflanzung von mittelgroßen Bäumen könnte eine Überdeckung der Tiefgarage von mindestens einem Meter notwendig, geplant seien jedoch lediglich 60 Zentimeter. Als Ausgleich zu der erheblichen Lärmbelastung sollte der Innenbereich attraktiv gestaltet werden.

Die Fraktion wird der Beschlussvorlage zustimmen, sie wird jedoch das anstehende Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit abwarten, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag einreichen.

 

Auch bestehen Bedenken bezüglich der Frage nach einer verbindlichen Absicherung der Umsetzung der geplanten Kita. Ohne diese Verbindlichkeit wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Zu prüfen wäre, ob eine Konventionalstrafe vertraglich vereinbart werden kann.

Aus Sicht der WSI-Fraktion ist es eine seltene Gelegenheit, auf einem gut erschlossenen Grundstück Wohnraum zu schaffen. Es wurde bereits viel Zeit vergeudet, die Politik sollte dieses Ziel nun nicht durch weitere Änderungswünsche verzögern.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Position der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, auch sie wird ohne Absicherung der Kita nicht zustimmen. Die Eingangssituation nach Wedel auf der B431 sollte an dieser Stelle durch das Bauvorhaben ansprechender werden.

 

Die FDP-Fraktion bedauert, dass das Objekt über die Dauer der Diskussion nicht schöner geworden sei. Die Ecksituation und die Gliederung der Ostfassade hätten besser gelöst werden können.

Bezüglich der Infrastrukturabgabe gebe es derzeit in den sozialen Medien erneut eine Diskussion. Er bittet darum, auf die Anschuldigungen auf Facebook zu reagieren und die Sachlage klarzustellen.

 

Die Fraktion DIE LINKE bittet um Mitteilung der Gesamt-Netto-Wohnfläche und der Netto-Wohnfläche der geplanten geförderten Wohnungen, um die Einhaltung der 30-Prozent-Vorgabe überprüfen zu können. Anträge zur von der FDP erwähnten Infrastrukturabgabe habe die Fraktion bereits an die Verwaltung übersendet.

Der anwesende Architekt des Projektes, Herr Münzesheimer, sagt die Übermittlung der angefragten Zahlen zu.

 

Die Verwaltung erläutert, dass zur Absicherung der Kita eine Festsetzung im Bebauungsplan erfolgt ist und dass die Kita im Durchführungsvertrag festgeschrieben wird.

Beschluss:

 

Der Planungsausschuss beschließt,

 

1. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 55 a „Aukamp Ost“,

 

2. die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und

 

3. die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	13	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
SPD-Fraktion	3	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
Fraktion DIE LINKE	1	0	0