09.06.2020 - 6 Sachstand 2. S-Bahnhaltepunkt

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Eichhorn erläutert Frau Sinz, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz am 06.03.2020 mit Rückwirkung ab 01.01.2020 beschlossen wurde. Die Verwaltung wird die Überarbeitung der Berechnungsverfahren und der Kriterien für die operative Umsetzung beauftragen, sobald die Beurteilungskriterien vorliegen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.