13.05.2026 - 7.1 Sachstand Gebührenordnung

Der Fachdienstleiter des FD 4-60 stellt die Ideen der Verwaltung für die neue Gebühren-ordnung vor.

Die CDU-Fraktion lobt den Bericht und die Aufarbeitung der Unterlagen des Fachdienstlei-ters. Sie unterstützt, dass der Bildungsgedanke des Ganztages in den Überlegungen eine große Rolle spielt. In diesem Sinne begrüßt die CDU-Fraktion auch die angedachte Flexibili-sierung im Sinne einer unterschiedlichen Tageslänge, anstelle einer Flexibilisierung von ganzen Tagen.

 

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, wie teuer eine Betreuungsstunde nach den vorgelegten Zahlen wäre.

Der Fachdienstleiter des FD 4-60 schätzt die Kosten auf ca. 3€ ein.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fragt nach, ob es schon Ideen gibt, wie das neue Schulkonzept an der Altstadtschule aussehen soll und ob dieses am Ende dem Konzept der Moorwegschule anpassen wird. Außerdem fragt die Fraktion, wie viele Kinder derzeit den Frühdienst an der Moorwegschule in Anspruch nehmen.

Der Fachdienstleiter des FD 4-60 berichtet, dass er mit der Schulleitung der Albertschweizerschule im Austausch steht. Die Aufstellung des Konzeptes für die Ganztagsbetreuung liegt in der Hand der Schulleitung. Das Modell der Kurswahl, wie es an der Moorwegschule geführt wird, ist das Modell, welches auch vom Land vorgesehen wird. Das Kurskonzept der Altstadtschule, mit der Betreuung der Schülerinnen und Schüler in einer Wartegruppe, ist eine grauzone, da der Versicherungsschutz für diese Schülerinnen und Schüler in diesem Zeitraum nicht gegeben wäre. So die Rückmeldung des zuständigen Landesministeriums. Aktuell priorisiert die Schulleiterin der Altstadtschule jedoch die aktuelle Variante.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Derzeit nutzen 19 Kinder das Frühdienstangebot an der Moorwegschule.)

 

Die CDU-Fraktion hinterfragt, ob die Vorlage der Verwaltung als ein erster Aufschlag dienen soll, über den im Gremium diskutiert werden und Input gegeben werden soll. Mit diesem Input arbeitet die Verwaltung die Gebührensatzung aus und stellt sie zur finalen Abstimmung im BKS und im Rat vor, oder ob dies eine bereits das endgültige Ergebnis der neuen Gebührensatzung ist.

Der Fachdienstleiter des FD 4-60 bestätigt, dass die Vorlage ein erster Aufschlag ist und gemeinsam mit der Politik über die Details entschieden werden soll.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fragt, wer aktuell die Haftung übernehmen müsste, wenn in der Wartegruppe der Altstadtschule ein entsprechender Vorfall passieren würde.

Die Fachdienstleitung des FD 4-60 erklärt, dass die Schulleitung für diesen Fall für die Haftung zuständig ist.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Eine Nachträgliche Klärung ergab, dass es sich bei der Wartegruppe laut Definition der Serviceagentur Ganztägig Lernen um ein Ganztags- und Betreuungsangebot handelt, welches im Schulkonzept verankert ist und es sich damit um eine schulische Veranstaltung handelt, die von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt ist.)