30.04.2026 - 10.1.3 Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP-...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Frau Schilling ergänzt, dass eine Anfrage nachgelegt wurde, nachdem auf die letzte Anfrage zum Thema die Antwort so spät kam und Beschlüsse nicht umgesetzt wurden. Das Trauzimmer wurde nicht geprüft. Sie erinnert daran, dass offen kommuniziert werden und Beschlüsse umgesetzt werden sollen.

Die Bürgermeisterin antwortet, die Antworten waren da, aber es gab technische Probleme. Es habe das ganze Jahr über Gespräche mit dem Förderverein Reepschlägerhaus gegeben. Das wurde auch auf wedel.de klargestellt. Das Konzept des Vereins soll im nächsten BKS vorgestellt werden. Im Übrigen seien Trauungen im Reepschlägerhaus durchaus möglich, ein Standesamt aber nicht.
Sie würde jetzt gerne Fragen mitnehmen und beantworten und dann ggf. im nichtöffentlichen Teil noch etwas dazu sagen.

Frau Kärgel sagt, dass die Fragen der FDP-Fraktion definitiv nicht beantwortet wurden und von technischen Störungen war nichts bekannt. Sie hält eine intensive Diskussion für sehr wichtig und hofft, dass der nächste Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport stattfindet. Außerdem würde sie ein Trauzimmer begrüßen. Dann fragt sie nach dem Sachstand Förderverein.

 

Im Rahmen der Beantwortung geht die Bürgermeisterin auch auf unterschiedliche Fragen ein und beantwortet diese:

1. Personal
Die Mitarbeiterbefragung wird erst 2027 durchgeführt, weil in 2026 die Regelbeurteilungen anstehen.
Der Personalbericht komme nach der Sommerpause, weil die Fachdienstleitung an den Fachdienst Bildung, Kultur und Sport ausgeliehen wurde. Dort sind viele Stellen nicht besetzt.
Die Fachdienstleitung Bauaufsicht ist seit dem 01.04.2026 wieder besetzt.
Es müsse eine riesige Prioritätenliste überarbeitet werden.

2. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:
Die nächste Sitzung soll nicht stattfinden, weil es nur einen Tagesordnungspunkt gibt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sei und über die Einladung der Ausschussvorsitzende nach Besprechung mit der Verwaltung entscheide.
Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass für das Reepschlägerhaus es jetzt für ein Jahr Planungssicherheit gebe.
Es werde dauern, Lösungen zu erarbeiten, aber es werde wieder besser.
 

Frau Heyer kündigt an, eine Tagesordnung für die Sitzung zu beantragen. Die Sitzung müsse auf Verlangen von einem Drittel der Ausschussmitglieder einberufen werden. Und es gebe noch mehr wichtige Themen zu besprechen.

Frau Hellmann-Kistler findet es keine gute Idee, sich mit einer Beschlussvorlage zu beschäftigen, wenn dafür keine Mehrheit da ist.

Frau Keck findet, dass diese Diskussion zu der von eben passe. Der Rat verhandelt nicht, was die Ausschüsse zu tun haben. Es gibt eine öffentliche Diskussion und es sei ein Gebot, diese auch zu führen. Jeder an seinem Ort. Sie sieht die Absage einer Ausschusssitzung kritisch, weil man miteinander sprechen müsse. Der richtige Ort für allgemeine Gespräche sei der Ausschuss.

Die Bürgermeisterin findet das völlig nachvollziehbar. Es gab mehrere Gründe zu empfehlen, das Thema im Juni zu behandeln. Aber das entscheidet der Ausschussvorsitzende.

Herr Eichberger könne nachvollziehen, dass die Durchstecherei etwas mit den Mitarbeitenden im Rathaus mache, ebenso, wenn Vorlagen unter Zeitdruck erstellt werden müssen. Es müsse auf Augenhöhe diskutiert werden.

Die Bürgermeisterin wiederholt, die Beschlussvorlage zur Musikschule sei ein Vorschlag gewesen.

Herr Barop findet es schwieriger, wenn Themen kommen, die langfristig gelten sollen. Es gibt einen Ratsbeschluss, dass Fraktionen vor einer Ausschussabsage noch einmal nach möglichen Themen gefragt werden.

Frau Kärgel merkt an, dass die Vorlage im letzten Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss vertagt wurde. Wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt, würde es auch keinen Sinn machen, die Vorlage zu behandeln. Sie fragt, ob es neue Erkenntnisse gibt.

 

Die Bürgermeisterin verneint das. Eine Mitarbeiterin müsse sich da erst einarbeiten und Gesprächen hätten noch nicht stattgefunden.

Frau Drewes fragt, ob die vorgelegte Beschlussvorlage denn überhaupt ein Konsolidierungsvorschlag sei.

Die Bürgermeisterin sagt, es gehe nicht um die Beschlussvorlage. Es müsse der Kommunikationsablauf betrachtet werden, also abstimmen, was wo besprochen wurde. Daher bittet sie um Diskussion im Juni.

Herr Wunderlich habe ein Anliegen, weil der Ausschussvorsitzende erwähnt wurde.
Er möchte wissen, ob bei der Absage der richtige Weg gegangen wurde und ob die Verwaltung an den Vorsitzenden herangetreten ist.

Die Bürgermeisterin tituliert die Absage als pragmatischen Vorschlag, weil Unterlagen nicht fertiggestellt sein werden.

Der Vorsitzende sagt, Ende der Ladungsfrist sei Dienstag, 23:59 Uhr.

Frau Keck betont, dass nur der Ausschussvorsitzende einlädt bzw. absagt und niemand sonst. Auch wenn die Vorschläge aus der Verwaltung kommen. Es gehe darum, wer in welcher Rolle wofür verantwortlich ist.

Frau Drewes meint, die Bürgermeisterin habe darauf hingewiesen, nicht der Vorsitzende und nicht die Verwaltung.

Frau Kärgel wundert sich über das Verfahren und versteht nicht, dass die Vorlage aus dem letzten Ausschuss verwiesen wurde. Einen Beschlussvorschlag könne man doch auch ablehnen.
Die Bürgermeisterin sagt, es wurde so formuliert, dass der TOP in die nächste Sitzung vertagt wird.

Frau Heyer versteht nicht, warum es dringend notwendig ist, sich auf den TOP vorzubereiten. Die Stadt Wedel befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und würde 13.000 € sparen. Außerdem verstehe sie nicht, warum über jeden „Kleinbetrag“ diskutiert wird. Und eine neue Gebührensatzung für den Ganztag liege auch noch nicht vor.

Die Bürgermeisterin könne nicht nachvollziehen, warum nicht respektiert wird, dass sich Mitarbeitende wieder einarbeiten müssen.
Und eine neue Gebührensatzung solle nicht überhastet erlassen werden.

Herr Koschnitzke mahnt, das habe nichts mit diesem TOP zu tun.

Frau Petersen sieht es außer Frage, dass sich Mitarbeitende wieder einarbeiten möchten. Aber es gebe seit letztem Freitag neue Erkenntnisse und das Plenum dafür sei der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

 

Der Vorsitzende weist auf die vorangeschrittene Zeit hin.