18.05.2026 - 4.5.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet und bei Allris hochgeladen. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Frage, wie von den Frontmetern auf die tatsächlichen Reinigungsmeter umgestellt wird. Die Verwaltung antwortet, dass dies über ein Programm läuft. Dort können die Reinigungsmeter punktuell gemessen werden, das wird gerade für jede Straße durchgeführt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Straßenreinigung bei zugeparkten Straßen und warum keine Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Dies ist bei der Müllabfuhr möglich. Die Verwaltung erläutert, dass keine Parkverbotsschilder aufgestellt oder parkende Autos für eine Straßenreinigung abgeschleppt werden dürfen – dies ergibt sich aus der Rechtsprechung. Zuständig für diese Thematik ist die Verkehrsbehörde. Die Vorsitzende erkundigt sich danach, ob es eine Gegenüberstellung der alten und neuen Satzung geben wird, aus der die Unterschiede und Neuerungen sichtbar werden. Das wäre sowohl für die Politik, als auch für die Anwohnenden in Wedel interessant. Die Verwaltung nimmt diesen Hinweis mit.

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Anlagen zur Vorlage