18.05.2026 - 4.2 Prüfautrag Bündnis 90 / Die Grünen zum Satzungs...

Der Prüfauftrag wurde schriftlich beantwortet und bei Allris hochgeladen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann nicht öffentlich gemacht werden, welche Flächen nicht verkauft werden. Dem Protokoll wird ein Plan angehängt, welcher den realisierbaren Teil der Rad- und Fußwegeverbindung kennzeichnet. Die Verwaltung erklärt, dass die Realisierung dieses Teilstückes für den Haushalt 2028 priorisiert werden müsste. Es gibt bisher nur eine Vorplanung und eine Machbarkeitsstudie für die Brücke aus dem Jahr 2022. Die bisherige Kostenschätzung stammt auch aus dem Jahr 2022 und ist daher veraltet. Es müssten demnach im Rahmen der Priorisierung zunächst Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden, damit die Planung des Vorhabens und die Gesamtkosten von einem externen Ingenieurbüro aufgestellt werden können. Dies ist auch für eine etwaige Förderung notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist erfreut über diese Variante. Es müssten keine Flächen erworben werden und nur noch die Brücke realisiert werden. Dieses Vorhaben würde eine große Entlastung für die B431 bedeuten und den Radverkehr in Wedel attraktiver machen. Außerdem könnte ein Großteil gefördert werden. Die Fraktion erkundigt sich, ob es Möglichkeiten im Bereich des Wegerechts gibt für die Nutzung der Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt stehen. Die Verwaltung gibt an, dass die Stadt für den Bau von Straßen und den Erhalt von Fördermitteln Eigentümer der betroffenen Flächen sein muss. Die Bereitschaft zum Verkauf dieser Flächen besteht aktuell aber nicht. Die Vorsitzende erklärt, dass ungefähr 90% gefördert werden könnten, das Vorhaben aber in der Priorisierung aktuell eine 6 hat. Sie fragt nach, wie hoch die Planungskosten sind und ob es im Bereich des Sondervermögens eine Möglichkeit gibt. Die Verwaltung antwortet, dass die Planungskosten rund 20% der gesamten Baukosten betragen. Für das Sondervermögen gibt es viele Ideen – diese müssen zunächst gesammelt werden, damit der Rat darüber entscheiden kann.